In eigener Sache

Fakten
OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim

• ist eine Initiative und kein Verein
• hat keine Gemeinnützigkeit
• finanziert sich ausschließlich über private Spenden
• ist überparteilich und wendet sich gegen jeden Rechtspopulismus
  sowie Rechtsextremismus - auch wenn er von Parteien praktiziert wird,
  egal von welcher
  
  

Wozu dienen "kleine Anfragen"?

Kleine Anfragen werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung

zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten.

Die Mitarbeiter:innen in den Ministerien bearbeiten solche Anfragen.
Quelle: www.bundestag.de

Unsere Meinung zur "kleinen Anfrage"

Wir bedauern,

• die Beschäftigten in den Ministerien, die sich nun ernsthaft mit diesem Fragen-Sammelsurium befassen müssen, um es zu beantworten
• dass hier steuerfinanzierte Ressourcen sinnlos verschleudert werden, um missliebige zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen zu diskreditieren
• den Versuch, demokratisch aktive Gruppen, die sich mit ihren zivilgesellschaftlichen Perspektiven gegen das Verhalten einer Partei stellen, mundtot machen zu wollen.